Verhandlung zur... Online-Durchsuchung in NRW

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James Kirk GER
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Verhandlung zur... Online-Durchsuchung in NRW

Beitragvon James Kirk GER » 12. Oktober 2007, 01:12

Hallo liebe Leute,

hier wieder ein Fundstück:
(Quelle:3DCenter )
Gulli berichtet über die Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung bzw. das entsprechende Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Einige der dabei von Regierungs-, Polizei- und Geheimdienstvertretern getroffenen Aussagen lassen sich durchaus als Gegenargumente für die Online-Durchsuchung rahmen: So wollte der Regierungsvertreter NRWs als überwachbare Kommunikationsdaten auch bereits schon Entwürfe für eMails sehen, welche bislang nur im Entwurfsordner des Mailprogramms gespeichert sind und damit noch nie jemals übermittelt (Stichwort: Kommunikation) wurden. Ein Vertreter des Verfassungsschutzes räumte danach sogleich mit der Idee auf, eine Online-Durchsuchung wäre irgendwie auf bestimmte Dateitypen oder in anderer Weise begrenzbar: "Wenn wir sowas gemacht hätten ... dann hätten wir uns die gesamte Festplatte angesehen" heisst es hierzu.

In eine nicht unähnliche, allerdings deutlich breit gefasstere Kerbe schlug dagegen der Vertreter des Bundeskriminalamtes. Nach dessen Ausführungen solle man in einem Netzwerk, wo nicht klar ist, welcher Rechner nun derjenige der Zielperson sei, schlicht "solange durchsuchen, bis man den richtigen Rechner hat" - Online-Durchsuchung für alle sozusagen. Angesichts solcher Aussagen dürfte es schwer fallen, die Argumentation von Anhängern der Online-Durchsuchung, daß es sich hierbei nur um eine arg begrenzte Zahl an Fällen handelt, überhaupt noch ernst zu nehmen. Den Schlußpunkt setzte wieder der Landesvertreter, welcher meinte, daß die Online-Durchsuchung ja nun wirklich nicht so schlimm sei angesichts der vielen Rechner, welche sowieso schon Trojaner-verseucht durch Netz torkelt ;). Früher wäre man an dieser Stelle eventuell auf die Idee gekommen, daß es die Aufgabe des Staates ist, Kriminalität in all ihren Ausprägungsformen zu bekämpfen - heute dient sie als wohlfeile Begründung, wenn Vater Staat dieselben Methoden für seine Überwachungsmanie benötigt.
hier geht es zum Artikel auf gulli...und den solltet ihr euch mal ganz in Ruhe durchlesen...


MfG
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"Ich bin der Weg und der Wanderer zugleich, arm und reich,
der Lügner und wahrhaftig auf einen Streich...viele Wege bin ich
schon gegangen und am Ende stand immer ein Anfang.
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